AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Verkauf und Lieferung erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichungen, Nebenabreden und Zusicherungen irgendwelcher Art – auch unserer Beauftragten – bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Aufträge gelten erst durch unsere Auftragsbestätigung als angenommen. Die Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, wenn im Einzelfall nicht auf sie Bezug genommen ist. Die Lieferung erfolgt lediglich für im Inland vom Käufer selbst tätigende Geschäfte.

2. Preise

Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Werk ohne Mehrwertsteuer. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen.

3. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Wir weisen darauf hin, daß seit 01.05.2000 das “Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (BGB § 284) “ geändert worden ist. Hierdurch wurden die gesetzlichen Vorschriften ergänzt bzw. geändert. Der gesetzliche Verzugszinssatz ändert sich auf 5% über dem Basis-Zinssatz. Der Nachweis eines höheren Schadens ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen (§ 284, Abs. 3,288 BGB). Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen, sofern nicht anders vereinbart, können 2 % Skonto abgezogen werden, sofern ältere Rechnungen nicht mehr offenstehen. Für Wechselzahlungen wird kein Skonto gewährt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Wechseldiskont und Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Wechsel und Scheck werden nur zahlungshalber angenommen. Bei Zielüberschreitung werden Kreditkosten mit 2 % über Landeszentralbank-Diskont berechnet. Vorauszahlungen werden nicht verzinst. Werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt , die die Kreditwürdigkeit zu vermindern geeignet sind, so werden unsere Forderungen unbeschadet weiterer Rechte sofort fällig. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Lieferanten nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers, ist nicht statthaft, ebenso die Aufrechnung mit solchen.

4. Eigentumsvorbehalt

a)    Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

b)    Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

c)     Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder die ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.  

Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

d)    Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.  Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

e)    Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

f)     Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.

g)    Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

h)    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

5. Maße und Gewichte

Die Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben in unseren Katalogen und Listen sind unverbindlich.

6. Versand und Gefahrenübergang

Die Transportgefahren trägt der Käufer. Etwaige Beschädigungen hat sich der Käufer im eigenen Interesse beim Empfang der Materialien zur Wahrung seiner Schadensersatzansprüche bescheinigen zu lassen. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen des Käufers und auf seine Kosten abgeschlossen. Auf Beanstandung wegen fehlender Teile wird nur eingegangen, wenn die Beanstandung bei oder sofort nach Empfang der Sendung bei uns erfolgt.

7. Lieferzeit

Die Lieferzeitangabe ist stets als annähernd zu betrachten. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung und ungenügender Menge sind ausgeschlossen, Der Käufer ist jedoch berechtigt, nach Ablauf der Lieferzeit und Stellung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten. Der Käufer darf Eillieferungen nicht zurückweisen.

8. Rückgabe von Materialien

Von uns geliefertes Material wird nur nach Absprache und in gegenseitigem Einvernehmen zurückgenommen. Wir vergüten für unbeschädigtes  und originalverpacktes Material nach Abzug der Frachtkosten den Rechnungspreis abzüglich 20% für Verwaltungskosten, mindestens jedoch 10.- Euro. 

9. Gewährleistung

a)    Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:

aa) Während eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern. Können wir einen unserer Gewährleistungspflichten unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller an Stelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.

bb) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

b)    Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a)    Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Küssaberg.

b)    Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Sitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hausbesitz des Bestellers zu klagen.

c)     Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

11. Sonstiges:

a)    Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

b)    Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.